IT-Sicherheit

Handlungsbedarf bezüglich Hinweisgeberschutzgesetz

Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen, welches Whistleblowern schützen soll. Je nach Größe müssen privatrechtliche Unternehmen sowie juristische Person des öffentlichen Rechts (Gemeine, Städte, Kreise, Verbände und andere) nun bis voraussichtlich April bzw. Dezember 2023 eine interne Meldestelle für derartige Hinweise einrichten.

Werden die im Hinweisgeberschutzgesetz genannten Pflichten – wie das Vorhalten und Betreiben von Meldestellen – nicht befolgt, drohen arbeitsrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen, Schadensersatz und Bußgelder.

Die SDS Schüllermann Dataservice GmbH verfügt über ein Portal, welches Ihnen eine rechtskonforme Meldestelle nach nur wenigen Minuten Einrichtung zur Verfügung stellt und Ihnen so Gesetzeskonformität ermöglicht.

IT-Sicherheit

Datenschutzkonforme Einrichtung und Gestaltung von Websites

Um eine Homepage graphisch attraktiv zu gestalten, werden häufig besondere Symbole und Schriftarten benötigt, welche per Google Fonts in die Homepage eingebunden werden können. Geschieht das direkt von Google Servern, stellt dies einen DSGVO-Verstoß dar, aufgrund dessen zurzeit eine Abmahnwelle im Gange ist. Die Abgemahnten sollen für den Verstoß zwischen etwa 100 und 500 Euro bezahlen, weil sie Google Fonts eingebettet und nicht lokal gespeichert haben. Zusätzlich werden Anwaltskosten geltend gemacht.

Das Landgericht München I (Az.: 3 O 17493/20) hat am 20.01.2022 entschieden, dass die dynamische Einbindung von Google Fonts auf einer Website ohne Einwilligung des Nutzers deren Persönlichkeitsrecht verletzt. Die vom Gericht aufgestellten Grundsätze gelten jedoch für alle aus den USA stammenden Webdienste, die dynamisch auf einer Website eingebunden werden.

Gerne bietet Ihnen die SDS Schüllermann Dataservice GmbH eine Überprüfung Ihrer Website auf derartige externe Inhalte an. Sollten Sie bereits von einer Abmahnung betroffen sein, stehen Ihnen die Rechtsanwälte/innen der SRS Schüllermann und Partner mbB gerne zur Verfügung.

KOMMUNALBERATUNG

§ 2b UStG: Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht vom Bundesrat beschlossen

Am Freitag, den 16. Dezember 2022 hat der Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag am 2. Dezember 2022 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) zugestimmt (Drucksache 627/22 (Beschluss)). Mit enthalten ist die Verlängerung der bestehenden Übergangsregelung zur Umsetzung des § 2b UStG um zwei weitere Jahre.

RECHTSBERATUNG

Gründung & Beratung von Erschließungsgesellschaften

Wenn ein Baugebiet von einer Kommune erschlossen werden soll, sind sehr viele Fragen zu unterschiedlichen Fachgebieten zu beantworten. Selten können die Rathäuser mit ihrem bestehenden Personalbestand Projekte in dieser Größenordnung allein umsetzen.

Durch die Gründung einer Erschließungsgesellschaft können leistungsfähige Tiefbauunternehmen oder Energieversorgungsunternehmen als Gesellschafter an Planung, Umsetzung und Betrieb der Anlagen beteiligt werden.

Für die kompetente Umsetzung aller juristischen Fragestellungen – Gründung der GmbH, Erstellung von Gesellschaftsverträgen, Ausschreibung der potenziellen Partner und steuerliche Optimierung, sorgt SCHÜLLERMANN mit seinen Rechtsanwälten und Steuerberatern.

KOMMUNALBERATUNG

Digitalisierung - nicht nur ein IT-Projekt

Die Verwaltungen durchlaufen eine Wandlung hin zu einem öffentlichen Dienstleister - so sieht es der Gesetzgeber vor, der mit e-Government, BSI, OZG und DSGVO, um nur einige der neuen Gesetze zu nennen, für die öffentlichen Verwaltungen vielfältige Änderungen bestimmt.

Wir möchten, dass die Digitalisierung für Sie eine Chance bietet!

• Beseitigung organisatorischer Schwachstellen
• Lösung von Personalproblemen durch demographischen Wandel und Personalmangel
• Beachtung von Datenschutz

KUNST UND KULTUR

Theater, Oper, Museen, Künstler und Förderer

"Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit" - Karl Valentin

SCHÜLLERMANN berät mit großem Erfolg Theater, Opern, Museen sowie deren Förderer und Zuschussgeber. - Was uns dabei auszeichnet?

Neben einer personellen Kontinuität der eingesetzten Prüfer und Berater, verstehen wir die Besonderheiten und Probleme eines öffentlichen und zuschussbedürftigen Kulturbetriebes sowie den besonderen gesellschaftspolitischen Auftrag, den diese Einrichtungen wahrnehmen.

RECHTSBERATUNG

Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

Die Vorteile einer ambulanten Versorgung in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) liegen auf der Hand. Hier können Ärzte ihren Patienten fachübergreifende Behandlungen unter einem Dach anbieten. Als Vertragsärzte oder Angestellte umgehen Mediziner hier zudem das wirtschaftliche Risiko, das die Gründung einer eigenen Praxis oftmals mit sich bringt. Bei der Gründung eines MVZ gilt es jedoch einiges zu beachten.

Ein juristischer und steuerrechtlicher Beistand ist daher sehr wichtig, um bei dem komplexen Verfahren den Überblick zu behalten. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bieten Ihnen eine umfassende Beratung und Unterstützung beim gesamten Gründungsprozess.

PERSONAL

Stellenbewertung TVöD-VKA

Stellenbeschreibungen und -bewertungen sind zeitintensiv, oft veraltet und Änderungen umständlich.

Eine rechtssichere und korrekte Eingruppierung erfordert vertiefte Kenntnisse der Tätigkeitsmerkmale und Grundsätze der Stellenbewertung.

SCHÜLLERMANN bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Stellenbeschreibungen und -bewertungen kostengünstig, rechtssicher und mittels „Kasaia^®“ datenbankgestützt zu erstellen.

DATENSCHUTZ

Die neue Datenschutzgrundverordnung

Der externe Schüllermann Datenschutzbeauftragte

Ein Datenschutzbeauftragter muss Rechtsanwalt, Betriebswirt und IT-Spezialist in einer Person sein. Deshalb tun sich viele Kommunen und kleinere Betriebe mit der Bestellung schwer.

SCHÜLLERMANN bietet Ihnen die Möglichkeit durch den Einsatz von hochqualifizierten externen Datenschutzbeauftragten die Verwaltung zu entlasten.