RECHTSBERATUNG

Unterstützung bei der Beantragung von „Corona-Hilfen“

Die Bundesregierung stellt in der Corona-Pandemie abermals Hilfe in Aussicht. Neben den Überbrückungsbeihilfen können mit den sog. „November- bzw. Dezemberhilfen“ kommunalen wie gewerblichen Unternehmen bis zu 75% des Vorjahresumsatzes der Monate November bzw. Dezember als außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes zur Verfügung gestellt werden, tageweise anteilig für die Dauer der Schließung ihres Betriebs.

Die Berechnung erfolgt bei kommunalen Unternehmen bzw. im kommunalen Konzern für jede Tochtergesellschaft bzw. jede Betriebsstätte einzeln, so dass im Grundsatz anders als bei gewerblichen Unternehmen keine Verrechnung mit anderen Konzernumsätzen bzw. Umsätzen anderer Betriebsstätten erfolgt. Zu beachten sind gleichwohl bei jeder Antragstellung die jeweiligen von der EU-Kommission genehmigten Beihilfehöchstgrenzen der entsprechend zugrunde liegenden Bundesregelungen. Hierbei sind nicht zuletzt die Kumulierungs- und Transparenzvorschriften des EU-Beihilfenrechts einzuhalten.

Die Auszahlung der aktuellen „Corona-Hilfen“ erfolgt nicht automatisch. Vielmehr ist die Beantragung allein durch Angehörige der steuer- oder rechtsberatenden bzw. wirtschafts- oder buchprüfenden Berufe möglich. Die (verlängerte) Antragsfrist endet zunächst am 31. Januar 2021.

Unsere zentralen Ansprechpartner für steuerliche und organisatorische Fragen rund um die Antragstellung sind Herr StB Thomas Rother und Herr WP/StB Sascha Gönnheimer; für rechtliche Fragestellungen, insbesondere zum Zuwendungs- und EU-Beihilfenrecht, steht Ihnen Herr RA Dr. Alexander Glock gerne zur Verfügung.

Ihr Kompetenzteam:

Dr. Alexander Glock

LL.M. (Madison), Partner
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Gönnheimer, Sascha

Sascha Gönnheimer

Partner
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Rother, Thomas

Thomas Rother

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