Vorsicht bei Einspruchserledigungen durch Vorläufigkeitsvermerk

In jüngster Zeit kommt es immer öfter vor, dass entweder gegen steuergesetzliche Bestimmungen bzw. Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) verfassungsrechtliche Bedenken bestehen bzw. Verfassungsbeschwerden erhoben werden. Soweit Verfassungsbeschwerden erhoben werden, sind die jeweils streitigen Fragen noch nicht abschließend geklärt.

U.a. in solchen Fällen nutzen die Finanzämter zur "Beendigung" entsprechender Einspruchverfahren gerne den unter bestimmten Voraussetzungen abgabenrechtlich zulässigen Weg der "Teileinspruchsentscheidung", was - auch nach Auffassung des BFH in einem Urteil aus dem Jahr 2010 - im Einzelfall sachdienlich sein kann. Gegen dieses BFH-Urteil ist ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Ergeht die Teileinspruchsentscheidung dergestalt, dass ein Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheid aufgenommen oder ein im ursprünglichen Bescheid bereits vorhandener Vorläufigkeitsvermerk erweitert wird, handelt es sich um eine Änderung des Steuerbescheides, die allerdings nur erfolgen kann, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird.

Mit der Aufnahme oder Erweiterung entsprechender Vorläufigkeitsvermerke erfolgt aber keine Abhilfe bezüglich des Einspruchs in dem Sinne, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen wird. Denn hiermit wird nur die verfahrensrechtliche Möglichkeit einer Änderung des Steuerbescheides in der Zukunft festgeschrieben.

Da die Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerbescheides in diesen Fällen nicht gegeben sind, empfiehlt es sich, einer "Einspruchserledigung" durch Aufnahme oder Erweiterung von Vorläufigkeitsvermerken in den (geänderten) Steuerbescheid zu widersprechen.

Für Fragen zu diesem Themenkreis sind wir gerne Ihr Ansprechpartner.

Wilfried Krüger
Dipl.-Kaufmann
Steuerberater
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Thomas Rother
Dipl.-Betriebswirt (FH)
Steuerberater
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