Einkommen- und körperschaftsteuerliche Behandlung von Erstattungszinsen i.S.d. ß 233a AO

Der BFH hat mit Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07, BStBI. II 2011, 503, entschieden, dass Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO auf nichtabziehbare Steuern i.S.d. § 12 Nr. 3 EStG nicht einkommensteuerpflichtig sind. Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010, BGBl. 2010 I, 1768, auf dieses Urteil reagiert und in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG einen neuen Satz 3 eingefügt, der Er­stattungszinsen ausdrücklich als steuerpflichtige Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen erklärt. Die Regelung gilt über § 8 Abs. 1 KStG auch für Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer. Nach § 52a Abs. 8 S. 2 EStG ist die Neuregelung rückwirkend in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig ist. Die Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2010 rechtfertigt die Rückwirkung damit, dass nur eine gesetzliche „Klarstellung" erfolge.

Hinweis: Aufgrund der anhängigen BFH-Verfahren VIII R 1/11, VIII R 36/10 sowie VIII B 95/11 und der Aussage des FG Düsseldorf im Urteil vom 17.05.2011, dass eine Steuerfreiheit von Erstattungszinsen auch auf Ebene der Kapitalgesellschaft in Frage käme, wenn die rückwirkende Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 i.V.m. § 52a Abs. 8 S. 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 als verfassungswidrig einzustufen wäre, ist die Frage der rückwirkenden Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG und der Steuerpflicht von Erstattungszinsen für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer noch nicht ab­schließend geklärt. Veranlagungen, in denen diese Fragen von Bedeutung sind, sollten daher unbedingt offen gehalten werden.

Wilfried Krüger
Dipl.-Kaufmann
Steuerberater
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Thomas Rother
Dipl.-Betriebswirt (FH)
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