Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA), die (nur) vorübergehend nicht unter die Kapitalertragbesteuerung fallen (ß 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG)

Bei tendenziell defizitären, aber kapitalertragsteuerbaren 1) BgA, die nur gelegentlich einen Gewinn erwirtschaften, kann es vorkommen, dass diese wg. der zeitweisen Nichterfüllung der Steuerbarkeitsvoraussetzung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG für einzelne Veranlagungszeiträume nicht zur Abgabe einer Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto (§ 27 KStG) verpflichtet sind.

In diesen Fällen stellt sich z. B. die Frage, wie ein Gewinn, der im ersten Jahr des Wiedereintritts in die Steuerpflicht entsteht, kapitalertragsteuerlich zu behandeln ist, wenn weder eine Rücklagenbildung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG noch ein ausreichender Bestand des steuerlichen Einlagekontos auf den 31. Dezember des dem Gewinnentstehungsjahr vorangehenden Jahres nachgewiesen werden kann.

Diese Frage wird von den Finanzämtern unterschiedlich beurteilt, da es mittlerweile auch finanzgerichtliche Urteile gibt, die in diesem Punkt nicht unbedingt den Interessen der Steuerpflichtigen entsprechen. Eine gängige Argumentation ist, dass ein bis zum Austritt aus der Kapitalertragsteuerbarkeit festgestellter Bestand des steuerlichen Einlagekontos verfällt und der BgA bei einem späteren Wiedereintritt in die Steuerbarkeit mit einem (neuen) Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos von EUR 0 beginnt.

Folge dieser Handhabung wäre, dass der im Jahr des Wiedereintritts in die Kapitalertragsteuerbarkeit entstehende Gewinn des BgA unter den o.g. Voraussetzungen mit aktuell 15 % der Kapitalertragsteuer (zzgl. aktuell 5,5 % SolZ zur KapESt) unterliegt.

Hierzu liegt nun eine klarstellende offizielle und mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Äußerung des Bundesfinanzministeriums vor, wonach Einlagen der Trägerkörperschaft des BgA, die zum Verlustausgleich seit dem Zeitpunkt des Austritts aus der Steuerbarkeit nachweislich geleistet worden sind, das steuerliche Einlagekonto erhöhen. Nach Auffassung des BMF steht es dem BgA in Zeiten, in denen er die Kapitalertragsteuerbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, frei, eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos abzugeben.

Dies ist nach unserer Auffassung unbedingt zu empfehlen, da eine Kapitalertragbesteuerung von Gewinnen, die in den Jahren ab dem Wiedereintritt in die Kapitalertragsteuerbarkeit erzielt werden, nur dann nicht der Kapitalertragbesteuerung zu unterwerfen sind, wenn entweder zwischenzeitlich entsprechende Neuzugänge zum steuerlichen Einlagekonto oder aber eine Rücklagenbildung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG für die einzelnen Jahre ab dem Wiedereintritt in die Kapitalertragsteuerbarkeit nachgewiesen werden kann.

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1) Kapitalertragsteuerbar in diesem Sinne ist auch ein defizitärer BgA, wenn er entweder bilanziert oder Umsatzerlöse in Höhe von T€ 350 im Kalenderjahr erzielt (§ 20 Abs.1 Nr. 10b EStG) 

Für Fragen zu diesem Themenkreis sind wir gerne Ihr Ansprechpartner.

Thomas Geck
Dipl.-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer - Steuerberater
Telefon: (06103) 6 05-0
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